Für die Zivilklage durch die antifaschistische Bewegung im Prozess gegen die Goldene Morgenröte

dikigoroi_kata_xa_2Nach einer Zeit unverschämter Straflosigkeit wird die Neonazi-Organisation Goldene Morgenröte nun zum ersten Mal damit konfrontiert, ihre Verbrechen verantworten zu müssen.

Diese Entwicklung wäre nicht möglich gewesen ohne die konstante Mobilisierung von Tausenden AntifaschistInnen seit über zwei Jahrzehnten und erst recht nicht ohne die antifaschistische Explosion, die dem brutalen Mord an Pavlos Fyssas durch Giorgos Roupakias – ein Mitglied der Goldenen Morgenröte – in Keratsini im September 2013 folgte.

Die Regierung, die Polizei, die Gerichte und alle “Institutionen” tolerierten unverhohlen – oder unterstützten gar – die Aktivitäten der Neonazis bis zu dem Abend, an dem Pavlos starb. Die Untätigkeit des Staates im Angesicht des rassistischen Mordes von Shehzad Luqman am 17. Januar 2013 in Petralona durch Mitglieder der Goldenen Morgenröte, der ausbleibenden Festnahmen selbst nach blutrünstigen Angriffen wie jener gegen die Syndikalisten von PAME in Perama oder auch die amtliche Entscheidung vom 6. September 2013 des Innenminister Yiannis Michelakis, der Goldenen Morgenröte reguläre Finanzierung als „Partei“ zuzugestehen zeigt anschaulich die vorhandenen Sympathien der institutionellen Akteure. Nur die Angst einer antifaschistischen Explosion im Zuge von Massenstreiks der Arbeitenden zwang die Regierung ihren Kurs zu ändern.

Die Goldene Morgenröte ist eine nazistische kriminelle Bande und keine weitere politische Partei, auch keine „extreme“. Diese Bezeichnung fasst seit über 20 Jahren in antifaschistischen Materialien den Charakter der Organisation zusammen. Die kriminellen Aktivitäten der Goldenen Morgenröte rühren von ihren Naziansichten her. Ihr Ziel ist nicht die politische Überzeugung sondern die Aufstellung von Sturmtruppen in den Nachbarschaften und auf den Straßen, die Terror gegen MigrantInnen, AntifaschistInnen, SyndikalistInnen, AktivistInnen der Linken und andere sähen.

Die Stärke dieser Sturmtruppen ermöglichte es faschistischen Führern mit den Mächtigen über die Verteilung der politischen Macht in Zeiten erhöhter ökonomischer Krise und sozialer Instabilität zu verhandeln. Dieses politische Projekt, das das Modell der Goldenen Morgenröte ist, zieht eine Vielzahl krimineller Handlungen nach sich, die auch Mord einschließen.

Die AnwältInnen, die dieses Dokument unterschreiben verkünden, dass wir nicht den Insitutionen trauen, die Nazi-Organisation komplett bloßzustellen. Was auch immer unsere ideologischen Überzeugungen zum Rechtsstaat und seinen Beschränkungen oder Möglichkeiten der Demokratisierung und der Reform des Staatsapparats angeht, wir haben in der Praxis das Scheitern der Institutionen gesehen, mit der faschistischen Gefahr umzugehen. Daher ist es unsere Überzeugung, dass nur die antifaschistische Bewegung der arbeitenden Menschen und der Jugend, die massiven Kundgebungen einer demokratischen Mehrheit, die die Neonazis verachtet es schaffen wird, diese zu beseitigen.

Diese Ansicht lässt keine Einstellung des Rückzugs oder der Nachlässigkeit der fortlaufenden juristischen Vorgänge gegen die Mitglieder der Nazi-Gang zu. Wir geben bekannt, dass wir von Beginn des Prozesses die Rolle der Nebenklage der antifaschistischen Bewegung übernehmen. Wir wissen, dass die Zielsetzung der Anklage ausgehöhlt ist: durch die chronische Toleranz gegenüber den Aktionen der Neonazis; durch die Zugeständnisse des Strafrechts, dem von dem progressiven Teil der JuristInnen Einwände entgegengebracht wird; durch die Erosion der staatlichen Strukturen von innen durch die Mitglieder der Nazi-Gang.

Das Anrecht der Zivilklage wird es der antifaschistischen Bewegung hingegen erlauben, einen unabhängigen Zugang zu Daten über die Verbrechen der Bande zu erlangen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, ZeugInnen und Angeklagte zu verhören und die Täter und deren Anstifter schließlich wegen der Verbrechen der nazistischen Goldenen Morgenröte abzuurteilen

Wir initiieren daher eine öffentliche Initiative für eine Zivilklage durch die antifaschistische Bewegung in Kooperation mit der anti-rassistischen und antifaschistischen Koalition KEERFA, der Pakistanischen Community Griechenlands, der Gewerkschaft der migrantischen ArbeiterInnen und anderen antifaschistischen Komitees sowie anti-rassistischen Organisationen und Bewegungen für demokratische Rechte, die wir zur Koordinierung einladen. Wir rufen alle DemokratInnen und progressiven AnwältInnen auf, uns in unseren Mühen zu unterstützen.

Wir setzen die Früchte unserer Arbeit in den Dienst der Gewerkschaften, StudentInnenorganisationen und all jenen Kollektiven, die eine aktive Position gegen die kriminellen Aktionen der Goldenen Morgenröte einnehmen.

(Wir sammeln Unterschriften von internationalen AnwältInnen, die sich unserer Initiative anschließen oder uns unterstützen wollen. Um deinen/Ihren Namen hinzuzufügen, schreib/schreiben Sie ihren Namen an: [email protected] ).

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